Befürchtungen eines erneuerten Kalten Krieges sind seit Längerem in aller Munde. Mehrere Interessen, die sich vorerst bemühen nicht mit einander assoziiert zu werden, spielen integrale Rollen bei der stetigen geopolitischen Verhärtung in Osteuropa.
von Alexander Palucki
Im Zuge der jüngsten, beidseitigen Militärübungen an der NATO-Russland-Grenze, sollte gleichzeitig das Augenmerk auf die Energiepolitik Europas gerichtet werden. Die Militarisierung Mittel- und Osteuropas korrespondiert nahezu direkt mit den mannigfaltigen Energie-Ambitionen der einzelnen Länder.
Der besorgniserregende „Geheimbericht“
Kürzlich erschien eine Serie von Spiegel Online-Artikeln, die auf eine Illustration dieser Gemengelage Anspruch erhoben. Zum einen berichtete Spiegel Online am 20. Oktober 2017 von einem „NATO-Geheimbericht“ („NATO SECRET“), der angeblich aufzeigt, wie verwundbar und unvorbereitet das nordatlantische Bündnis gegenüber Russland zu sein scheint. Laut dem Artikel ist dieser Bericht seit Ende Juni 2017 in Umlauf und trägt den Titel „Fortschrittsbericht über das verstärkte Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der Allianz“. Die anonymen Verfasser sind mit ihrer Diagnose klar:
Die Fähigkeit der Nato, die schnelle Verstärkung im stark erweiterten Territorium des Verantwortungsbereichs des Oberbefehlshabers für Europa logistisch zu unterstützen, ist seit dem Ende des Kalten Krieges atrophiert.
Diese Art Schlussfolgerung aus den eigenen Reihen lässt nur eine Strategie zu: Modernisierung, beziehungsweise Aufrüstung. Welche Mitgliedsländer könnten auf solch eine besorgniserregende Expertise am feinfühligsten reagieren? Portugal wäre sicherlich nicht allzu weit oben auf so einer Liste. Wären jedoch die baltischen Staaten beziehungsweise Polen in der Befragung, so sehe der Gemütsspiegel schon eher anders aus: Weitere Bitten um „Unterstützung“ und „Stärkung“ der sogenannten „NATO-Ostflanke“ wären und sind bereits die unmittelbare Folge. Genau das zeigt die polnische Republik in ihren außenpolitischen Gesten und Entscheidungen. NATO-Gipfel und NATO-nahe Thinktank-Veranstaltungen werden zur teilweise oder gänzlich russophoben Beratung zugespitzt. Alles wird in Anspruch genommen, um eine von Russland ausgehende, immanente Gefahr im kollektiven Bewusstsein weiter aufrecht zu erhalten. RT Deutsch berichtete bereits von den Eindrücken, die der irische Journalist Bryan MacDonald von der russophoben Tagung des Atlantic Councils gewann.
Erste Reaktionen von NATO-Mitgliedern
Die norwegische Verteidigungsministerin Ine Eriksen Søreide, reagiert wie erwartet auf die Offenbarungen des Geheimberichts. Mit reibungsloser Schlußfolgerung erklärte sie:
Wir wissen, dass wir die Allianz und ihre Kommandostrukturen anpassen und modernisieren müssen.
Der dänische Finanzminister Claus Hjort Frederiksen hatte folgende Einsichten mitzuteilen:
Russland hat internationales Recht gebrochen. (…) Die Nato ist nur deshalb das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt, weil sie sich seit 70 Jahren ständig an neue Herausforderungen angepasst hat.
Ob die Anpassung tatsächlich so „ständig“ war, wie Frederiksen dies erläutert, stellt eben der frische „NATO-Geheimbericht“ weitestgehend in Frage.
Eine andere Frage, nämlich ob die Behandlung der „neuen Herausforderungen“ jedes Mal seitens der NATO-Mitglieder konform mit internationalem Recht war, beantwortete bereits am 26. November 2014 Dr. Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Bundestagsrede:
Bei ihrer Rede in Sydney, Frau Merkel, haben sie sich ja furchtbar darüber empört, dass es 25 Jahre nach dem Fall der Mauer immernoch „altes Denken in Einflusssphären“ gibt, das das internationale Recht mit Füßen tritt. „Wer hätte das für möglich gehalten?“, wurden sie zitiert. Also da fragt man sich doch ernsthaft, Frau Merkel: Wo leben sie eigentlich? Und wo haben sie in den letzten Jahren gelebt? Wo haben sie gelebt, als die USA das internationale Recht im Irak mit Füßen getreten haben, um ihre Einflusssphäre auf das irakische Öl auszudehnen? Wo waren sie, als unter Beteiligung Deutschlands das internationale Recht in Afghanistan mit Füßen getreten wurde und wird? Wo waren sie, als Lybien bombardiert wurde; als die syrische Opposition aufgerüstet wurde, Waffenlieferungen an den IS miteingeschlossen? War das alles in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht? Und selbstverständlich ging es da auch nie um Einflusssphären.
Die Volksabstimmung auf der Krim am 16. März 2014, nachdem ein verfassungswidriger Staatsstreich die Ukraine vollkommen destabilisiert hatte, manifestierte ein Volksbegehren der Krimbewohner, das den Anschluss der Krim an die Russische Föderation zufolge hatte.
Elliptisch steigende MIlitarisierung
Vom 14. bis 20. September 2017 fand das weissrussisch-russische Militärmanöver ZAPAD-17 statt. Nach enormen Anstrengungen in den westlichen Leitmedien wurden verschiedene, westliche, zeitgleich stattfindende Militärübungen wenig ins Rampenlicht gerückt: Zum Beispiel die schwedischen Manöver namens „Aurora 17“. Zwar ist Schweden selbst kein NATO-Mitglied, die geladenen Mitteilnehmer jedoch praktisch allesamt ja: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Norwegen und die USA nahmen die schwedische Einladung zur Teilnahme an.
Die polnischen Medien waren mit Abstand die aktivsten, um das Manöver ZAPAD-17 der eigenen Öffentlichkeit gegenüber so unnachvollziehbar und so bedrohlich wie möglich darzustellen. Gleichzeitig haben sie es verpasst, genauso viel Wichtigkeit ihrem eigenen multi-nationalen Militärspiel mit dem Titel „DRAGON 2017“ bei der Berichterstattung zu widmen. Dieses nämlich fand direkt im Anschluss an ZAPAD-17 statt, nah an der russischen Grenze und überstieg die Truppen- und Gerätezahl seiner östlichen Kollegen bei weitem.
Der Generalsekretär Jens Stoltenberg ließ vor kurzem auf dem NATO-Russland-Rat in Brüssel verlauten, dass es viele Meinungsverschiedenheiten gebe, er aber weiterhin auf die Kraft des Dialogs setze. Im Rahmen eben dieses Dialogs erneuerte er sofort den Vorwurf an Russland, dass der angekündigte Umfang von ZAPAD-17 „bedeutend überstiegen wurde“. Die Satellitenphotos, die Stoltenbergs Schlussfolgerung bekräftigen sollen und jüngst von Die Welt und Spiegel Online erwähnt wurden, hat man der Presseöffentlichkeit -und somit der gesamten Öffentlichkeit- verpasst zur anschaulichen Verfügung zu stellen.
Mit den bilateralen Beziehungen, die Länder wie Polen euphorisch mit den USA pflegen, kommen inner-politische Bemühungen, die eigenen Streitkräfte im Hinblick auf einen zukünftigen bewaffneten Konflikt mit Russland weiter aufzustocken. Im Rahmen der allgemeinen Verstärkung der „NATO-Ostflanke“ durch die Initiative „Enhanced Forward Presence“ findet zusätzlich die länderübergreifende Zusammenarbeit zur „Abschreckung Russlands“ statt. All diese militärischen Bemühungen münden aber dennoch im entschärften Anti-Klimax des „NATO-Geheimberichts“, der besagt, dass all die bisherige Mühe anscheinend mehr als unzureichend war. Das neue Wettrüsten zwischen Washington und Moskau, dass sogar schon deutsche Leitmedien, wie Die Zeit aufgreifen, kann sehr bald dazu führen, dass Mitteleuropa mit Atomarsenal aus den USA bestückt wird. Dementsprechend werden neue Kommandozentralen gefordert, die denen aus dem Kalten Krieg ähneln sollen. Polen ist eines der Länder, das die Einrichtung solcher Zentralen von US-Seite aus mehr als begrüßen würden.
Der kursierende „NATO-Geheimbericht“ scheint im schlimmsten Falle ein strategisch gut platzierter Vorwand, um die NATO-Ostflanke weiter auszubauen.
Energie: Wer gibt und wer nimmt?
Ein Artikel aus dem Wall Street Journal vom 19. August 2017 gab eine klare Übersicht über den europäischen Energiemarkt, insbesondere die Reibung zwischen russischem Erdgas und US-amerikanischem Flüssigerdgas. Der europäische Markt macht 75 Prozent von Russlands Gasexporten aus und diese Industrie ist für Russland essentiell: Die Einnahmen machen 40 Prozent des Staatsbugets aus. Nicht ohne Grund erläutert der russische Chef des Energieministeriums:
Wir verfolgen die Situation auf dem globalen Gasmarkt und das Wachstum der US-Schiefergasproduktion. Kürzlich haben wir die Bemühungen, unsere Präsenz auf dem Flüssigerdgas-Markt (LNG) anzukurbeln, verstärkt.
Die polnische Nachrichtenagentur energetyka.pl berichtete von der Nord Stream-Statistik: Im Jahr 2014 nutzte Nord Stream 65 Prozent seiner Kapazitäten, 71 Prozent im Jahr 2015, ehe der Anteil im Jahr 2016 auf 80 Prozent stieg. Im laufenden Jahr ist ein weiteres Rekordwachstum auf 90 Prozent zu erwarten.
Die USA wiederrum steigern auch ihren eigenen Flüssigerdgas-Export enorm. Mit den Energie-Reserven, die ihnen nun zugänglich wurden, werden sie nächstes Jahr ein Nettoexporteur von Erdgas werden, so die Expertise von The Wall Street Journal. Bereits jetzt exportieren die USA ihr Produkt nach Asien und Süd-Amerika. Die Europäische Kommission in Brüssel begrüßt solche Aussichten für den eigenen Kontinent und macht kein Geheimnis aus dem Vorhaben, russisches Gas aus Europa zu verdrängen.
Außerdem hatte Präsident Donald Trump Anfang August 2017 ein Gesetz unterschrieben, das ihm erlaubt Sanktionen über Firmen zu verhängen, die mit Nord Stream 2 zusammen arbeiten.
Der russische Minister für Energie Alexander Nowak erklärte dazu:
Leider sehen wir intensivierende Bemühungen, um einseitige, ungerechtfertigte Sanktionen einzusetzen -von einer Reihe von Ländern, darunter den USA-, um den Wettbewerb des freien Marktes zu verringern.
Noch bis Ende des Jahres 2017 soll eine russische LNG-Einrichtung auf der Jamal-Halbinsel entstehen, um auf die kommenden Marktänderungen adäquat reagieren zu können. Das sei aber nur eines von mehreren solchen Projekten, so der russische Minister.
Die Visite des US-Präsidenten in Polen im Juli 2017 hat im weitesten Sinne den ersten Schritt eines Paradigmenwechsels eingeleutet, der das Energieversorgungsnetzwerk in Europa stark erschüttern und neu ordnen wird. Der polnische Präsident Andrzej Duda erwarte, dass er bald einen langfristigen Vertrag mit den USA unterschreiben könne, um russischer „Erpressung“ vorbeugen zu können.
Laut dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski arbeitet sein Land gezielt darauf hin, sich von russischem Erdgas bis zum Jahr 2022 vollkommen unabhängig zu machen. Gleichzeitig sei das Ziel Polens seine ohnehin enorme Abhängigkeit von den USA weiter zu vertiefen. Wie gedenkt Polen das zu vollbringen? Waszczykowski erklärte:
Ein Drittel des Bedarfs können wir selber decken, ein weiteres Drittel erwarten wir vom LNG-Terminal [US-amerikanisches Flüssigerdgas]. Den Rest erwarten wir durch die Gaspipeline aus Norwegen.
Laut einem Spiegel Online-Artikel vom 27. Oktober 2017, kann das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 bei einer stabilen, neuen Regierungskoalition (Jamaika) weiter behindert oder sogar ganz vereitelt werden. Inwieweit diese Vorhersage wahrscheinlich ist, werden die kommenden Wochen und die damit einher gehenden Koalitionsverhandlungen zeigen.
Damaliger russischer Ministerpräsident Wladimir Putin auf dem Frachter „Solitaire“, mit dem die Rohre von Nord Stream gelegt wurden (20. September 2010)
Fazit und Prognosen
Ein neues Wettrüsten ist in Aussicht gestellt: Diesmal findet das Rüsten jedoch im Energie- und Militärsektor statt, und zwar verblüffend explizit zwischen Washington und Moskau. Wenn die NATO mit ihrem Bericht behauptet, dass sie seit Ende des Kalten Krieges signifikante Handlungsfähigkeit eingebüßt habe, trotz stetiger Erweiterung seiner Ostflanke und den jetztigen russischen Streitkräften dennoch nicht gewachsen sei, so müsse mit einer umso energischeren Mobilisierung in naher Zukunft zu rechnen sein. Russland hat bereits eine höhere Frequenz von Militärmanövern, die ZAPAD-17 ähneln sollen, angekündigt. Sobald die beiden genannten Sektoren bei dieser Zuspitzung in eine offene Konfrontation laufen, werden alle diplomatischen Mittel von Nöten sein für eine Entspannungslösung.
Die polnische Republik wiederrum trachtet nach einer hochmilitarisierten Ostgrenze und einer wachsenden militärischen US-Präsenz im eigenen Lande. (Die baltischen Staaten folgen im Gleichschritt) Polen möchte außerdem eine Ukraine, die vollkommen abgekoppelt ist von der engen Beziehung, die sie mit Russland einst pflegte. Nach polnischem Begehren, müsse die Ukraine sich verpflichtend in den Einfluss der westlichen Institutionen (EU und NATO) begeben. Hierbei schrecken die Polen (noch nicht) vor der ideologisch-weltanschaulichen Lage innerhalb der ukrainischen Gesellschaft zurück. Die jüngsten Äußerungen des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko sind ein aktuelles Beispiel: Er stellte die polnische Heimatarmee und die ukrainische Befreiungsarmee historisch gleich, relativierte damit historische Aufarbeitung und Erinnerung soweit, dass er eine Kontroverse innerhalb der polnischen Medien verursachte. Der bemühte aber bisher erfolglose, historisch-akademische Austausch zwischen Polen und der Ukraine ist an mehreren Fronten stark gestört: Stepan Bandera, der ukrainische Nazi-Kollaborateur als historische Figur, sowie die Aufarbeitung des Massakers an der polnischen Zivilbevölkerung in Wolhynien sind nur einige der Themen, wo kein Konsens bisher erreicht wurde.
Da Polen sich als Land in seinem gesellschaftlichen Verständnis weitestgehend einer falschen Dichotomie unterworfen hat, gibt es keine Wahl, ausser Russland als den ewigen Feind weiter zu verinnerlichen: Beide Volksparteien, die Bürgerplattform (PO) sowie die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sind sich mit ihren Medienverbündeten in ihrer institutionalisierten Russophobie einig. Obwohl sich beide Parteien im inneren polnischen Diskurs gelegentlich gegenseitig der „Russenfreundschaft“ bezichtigen, dient dieser künstliche Disput lediglich dazu, die Gemüter der polnischen Bürger aufgeregt zu halten und sie von der Erkenntnis dieser Gleichschaltung abzulenken.
Die kommenden Entscheidungen der ungarischen Regierung beherbegen eine Zäsur für sich: Sie können in ihrer wirtschaftlichen Parnterschaft mit Russland bleiben und das russische Erdgas nach wie vor einkaufen, oder sie nehmen in naher Zukunft das dreimal teurere, US-amerikanische Flüssiggas in Anspruch. Sobald Polen imstande ist den Ungarn Zugang zu ihren US-amerikanischen Flüssiggas-Terminals zu gewähren, hätte Budapest praktisch einen bilateralen Konflikt mit Polen, sollten sie trotzallem beim russischen Gas verbleiben.
Die Bereitschaft Polens große Aspekte der wirtschafltich-diplomatischen Beziehung zu Russland zu kappen wird eine geopolitische Metastase erzeugen, die sich in höchst unangenehmer Art und Weise entladen könnte, ohne auf dem europäischen Kontinent Gewinner zu hinterlassen.
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