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Ex-US-Präsident prophezeit neuen Hitler

Die Vereinigten Staaten sind groß genug, dass man eine Kontroverse über derart ungeheuerliche Bezüge unter sich ausmachen kann. Gerade wir Deutschen wissen um die Dimension einer derartigen Aussage. War es doch gerade Chicago, wo der langjährige Chef des Stratfor-thinktanks mit seiner eingestandenermaßen übergroßen Nähe zu offiziellen Strukturen der Vereinigten Staaten vor wenigen Jahren die historischen Dimensionen zurecht gerückt hatte.Danach soll seit der Gründung des Deutschen Reiches 1871 eines der zentralen Ziele der amerikanischen Politik darin bestanden haben, auf dem auch damals schon gut 6000 Kilometer entfernten Kontinent eine gedeihliche und aus der Geographie gebotene Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland mit allen Mitteln zu hintertreiben. Man traf sich dabei mit seinen britischen Anverwandten, deren Einflussgremien fleißig an der diplomatischen Front die Mächtekoalition gegen Österreich-Ungarn und das Deutsche Reich schmiedeten. Die Präsidenten Trump und Macron haben noch am 14.Juli 2017 in Paris dem französischen Eckpfeiler dieser Strategie, Marschall Foch, spektakulär die Referenz erwiesen.

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Saudi-arabischer Kronprinz entdeckt neuen Hitler im Nahen Osten

Es war aber nicht nur Herr George Friedman als Stratfor-Urgestein, der uns darüber Aufschluss verschaffte, wie in den Vereinigten Staaten die Hände gegenüber Deutschland in Unschuld gewaschen worden sind,  aber alles unternommen worden ist, uns gegen Nachbarn so in Stellung zu bringen, dass allen Beteiligten der Garaus gemacht werden konnte. Chicago hat es an sich, wie man im Rheinland umgangssprachlich sagt. In Chicago wurden die Konzepte entwickelt, wie am besten das Vielvölkerreich Österreich-Ungarn in seine Bestandteile zerlegt werden könnte. Wenn man die heutige Entwicklung Deutschlands zum Vielvölkerstaat betrachtet, sollte man die Konzepte der Chicagoer Schule aus der damaligen Zeit heute in Deutschland bis zum Ende denken.Die Anmerkungen des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Obama sind nicht nur wegen „Herrn Hitler“, wie man in der angelsächsischen Welt zu sagen pflegte, sehr aufschlussreich. Auch das, was am Tag darauf durch den jetzigen amerikanischen Präsidenten Trump zu Jerusalem gesagt wurde, muss in diese historischen Bezüge einbezogen werden. Es ist historisch unvergessen, dass bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges, nach allen Erkenntnissen über die damalige Zeit, weite Teile der jüdischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten und darüber hinaus auf der Seite Deutschlands standen. Wohl auch, um den Unterschied zu anderen Staaten, in denen Menschen jüdischen Glaubens lebten, deutlich zu machen.

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Trump allein in Jerusalem

Für die damaligen Kriegsgegner  Frankreich und Großbritannien war das von höchstem Verdruss. Wohl auch deshalb, weil diese Haltung einen frühen Kriegseintritt der Vereinigten Staaten mit verhindert hatte. Das sollte sich, wie nach der Oktober-Revolution in Russland über dortige Archive offenkundig geworden ist, mit dem Sykes-Picot Abkommen des Jahres 1916 und der dortigen Vereinbarung zwischen Frankreich und Großbritannien über eine jüdische Heimstatt In Palästina grundlegend ändern. Amerika zog in den Krieg, um einen Sieg der Mittelmächte zu verhindern.Es wurde ein Sieg der Entente, wie er von Anfang an geplant worden war. In wenigen Wochen jährt sich die Erinnerung an die 14 Punkte Wilsons, auf Grund derer und in der Hoffnung auf einen fairen Frieden, das kaiserliche Deutschland die Waffen streckte. Die englische Hungerblockade, die über Deutschland nach dem Waffenstillstand für fast zwei weitere Jahre verhängt blieb, raffte die Menschen in Deutschland nur so dahin. Vesailles besorgte den Rest und machte aus einem einstmals im Vergleich zu anderen Staaten blühenden Staat ein Pulverfass. Der Rivale Deutschland sollte an sich selbst ersticken, nachdem im Jahr 1916 durch den Vertrauten des damaligen US-Präsidenten Wilson, Colonel House, dem deutschen Kaiser das Angebot unterbreitet wurde, gefälligst das Zarenreich zu vernichten und den Krieg nach Westen einzustellen.

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It`s Stalingrad, stupid

Herr Obama, Ex-Präsident seines Landes, muss sich doch gefragt haben, warum in Deutschland kaum Neigung festzustellen war, vor gut vier Jahren dabei mitzumachen, die amerikanische und britische Propaganda-Walze gegen ein Land anzuwerfen, das in Europa seit Ende des Kalten Krieges nichts anderes gemacht hatte, als uns und den anderen die offene Hand entgegenzustrecken. Mit Bill Clinton kann man da nur sagen: it´ s history, stupid. Russland platt machen, um sich über den Rest herzumachen? So wie man das gegenüber Deutschland und Österreich-Ungarn gemacht hatte. Mit den gleichen Propaganda-Methoden? Um in unserem russischen Nachbarland nach einer Niederlage solche Kreaturen hervorzubringen, wie Herr Obama unter Hinweis auf „Herrn Hitler“ es darzustellen in Chicago versucht hat? Das beste Archiv der Welt soll angeblich in Washington stehen.Man braucht dort nur vorbeizuschauen, um die Förderung des unbekannten „Herrn Hitler“ auch durch den amerikanischen Militärattaché in Berlin oder einflussreiche amerikanische Wirtschaftskreise — neben deutschen Spezies — nachzulesen. Weil man das in Deutschland in Restbeständen noch weiß, lässt man sich hier so schwer in Stellung gegen andere bringen, auch nicht gegen Russland. Auch nicht durch „Herrn Matthis-Märchenstunden in Sachen der angeblichen Verletzung des Mittelstreckenwaffen-Vertrages durch Russland“.

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Offengelegte Akten: CIA-Agent berichtete 1955 von lebendem Hitler

Da reicht es auch nicht, wenn litauische Kreise als Kronzeugen herangezogen werden. Was haben wir von Nachbarn, bei denen „Paranoia zur Staatsraison“ alleine deshalb gehört, weil man in Washington oder London die dortigen Interessen bedienen will? Und was hat das alles mit Präsident Trump und den höchst schäbigen Versuch zu tun, auch nur eine Insinuierung in Zusammenhang mit „Herrn Hitler“ zuzulassen? Unter Präsident Obama sind die Vereinigten Staaten wegen der Fortsetzung endloser Kriege seit Bill Clinton und George W. Bush infrastrukturell und ökonomisch weitestgehend verkommen. Das berichten diejenigen, die eine Autofahrt quer durch die Vereinigten Staaten auf sich nehmen. Der Militärapparat hat Dimensionen angenommen, die es unmöglich machen, die „boys home“ zu holen, ohne an eine folgende Militärdiktuatur und eine Neuauflage einer „Dolchstoß-Legende“ denken zu müssen.Die endlosen Kriege haben mit der Flut der zurückkehrenden Särge die Fragen aufgeworfen, in wessen Interessen das eigentlich gewesen ist? Damit wurde unter Präsident Obama die Systemfrage gestellt, denn Washington wurde als der Sumpf empfunden, in dem die Lobbyorganisationen, aber nicht das amerikanische Volk das Sagen hat.

Auch, wenn es in den deutschen Zentralmedien keinen Platz fand, so wurde selbst in den wichtigsten amerikanischen Medien von einem explosionsartigen Anstieg antisemitischer Vorfälle berichtet. Das war unter dem Präsidenten, der nicht ausschließt, seinen Nachfolger in den Regen gestellt zu sehen. Das hat niemand verdient, auch der jetzige Präsident nicht. Aber eines ist sicher: ohne die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Völkerrecht und der Aufgabe der Politik, wie sie auch gegenüber Deutschland seit 1871 praktiziert worden ist, wird uns die Welt um die Ohren fliegen. Da helfen auch die 5. Kolonnen in den transatlantischen Netzwerken nicht weiter.

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ist laut Momir Bulatović, dem ersten demokratisch gewählten Staatspräsidenten Montenegros und von 1998 bis 2000 Ministerpräsident der sogenannten Bundesrepublik Jugoslawien, von Anfang an eine „schreckliche Affäre“ gewesen.

Die sogenannte „Internationale Gemeinschaft“ habe sich zwar den Frieden auf die Flagge geschrieben, jedoch ihre Politik auf „Lügen und gut durchdachter Trickserei“ aufgebaut.

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Die Opfer von Den Haag: Selbstmorde, Krebs und Ungereimtheiten

Diese Lügen waren laut dem montenegrinischen Ex-Präsidenten systematisch und wurden immer wieder angewendet.So hat der ehemalige bosnisch-serbische General und von 1992 bis 1996 Oberbefehlshaber der Vojska Republike Srpske, Ratko Mladić, mehrmals von den USA und Frankreich angebliche Garantien für seine Sicherheit bekommen.

Beispielsweise wurde ihm angeboten, die französischen Piloten freizulassen, die nach dem Abschuss eines französischen Mirage 2000-Kampfflugzeuges über serbischen Positionen gefangengenommen wurden. Als Gegenleistung wurde ihm garantiert, nicht unter ein internationales Tribunal gestellt zu werden.

Als Chef-Unterhändler traf hierfür extra der Generalsstabschef der französischen Armee in der Region ein, um dieses Angebot zu unterbreiten. Das Ergebnis ist bekannt: Die französischen Piloten kamen wohlbehalten zurück – Mladić wurde dagegen am 22. November 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Dem ehemaligen Präsidenten der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina Radovan Karadžić hat der amerikanische Sondergesandte Richard Holbrook in Anwesenheit zahlreicher Zeugen, unter denen auch Momir Bulatović war, versichert, Karadžić werde nicht vor Gericht kommen, wenn er sein Amt niederlegen und den Friedensverhandlungen der jugoslawischen Delegation in Dayton zustimmen würde.

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Das “Gift“-Urteil für General Praljak und Gefährten: Kroatien als Aggressorland

Trotzdem wurde Karadžić später zu 40 Jahren Haft verurteilt, darunter für das Massaker von Srebrenica.Und auch Slobodan Milošević, der ehemalige Präsident Jugoslawiens, wurde vom Westen mehrmals hintergangen.

So bat der damalige französische Präsident François Mitterrand seinen serbischen Amtskollegen Milošević um die Zustimmung dafür, dass die „Arbitration Commission of the Peace Conference on Yugoslavia“ von Mitterrands Freund und Ex-Verfassungsrichter Robert Badinter geführt wird.

Die Kommission werde keine Beschlüsse entgegen den serbischen Interessen treffen, so das Versprechen des französischen Präsidenten.

Am Ende war es gerade die Badinter-Kommission, die die „Auflösung“ Jugoslawiens proklamierte und auch den Weg für „absurde Interpretationen“ des Völkerrechts freimachte: Die Unverletzbarkeit der Grenzen gelte im Falle Jugoslawiens nicht für den Gesamtstaat, sondern für die Teilrepubliken innerhalb der Föderation. Damit war die Auflösung Jugoslawiens aus der Sicht der Kommission völkerrechtlich legitimiert.

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Kritik an „Skandalurteil“ gegen Mladic: „Illegales Tribunal im Auftrag der Nato“

Doch auch Wiktor Tschernomyrdin, Sondergesandter des damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin, dessen Rolle im heutigen Russland auf das Heftigste umstritten ist, hinterging nach Meinung von Bulatović serbische Politiker.Zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten Finnlands Martti Ahtisaari stellte Tschernomyrdin das Ultimatum an Milošević, alle jugoslawischen Truppen aus den besetzten Gebieten im Zusammenhang mit der Einstellung der Nato-Bombardierungen abzuziehen. Nach dramatischen Verhandlungen stimmte Milošević dem widerwillig zu und erklärte seine Entscheidung mit der historischen Freundschaft Serbiens zu Russland.

„Gegen die Nato können wir kämpfen – und sie werden uns nicht besiegen. Aber wenn wir nicht dem Angebot des russischen Präsidenten zustimmen, werden wir ihm einen Vorwand geben, gegen uns zu sein. Und gegen Russland, selbst wenn wir glauben, dass es unrecht hat, können wir einfach nicht sein.“

In der Tat hat Tschernomyrdins Vorgehen wohl kaum den serbischen Interessen entsprochen. Ursprünglich wurde er von Jelzin damit beauftragt, eine möglichst gute Position für Belgrad auszuhandeln. Doch in der Realität näherte sich Tschernomyrdins Position immer weiter der Position des Westens an und unterschied sich von ihr am Ende kaum.

Verwunderlich ist dies dennoch nicht: Der US-Präsident Bill Clinton hat persönlich den schwachen Präsidenten Jelzin dazu gedrängt, Tschernomyrdin als seinen Sondergesandten zu ernennen – und damit wohl das russische Verhandlungsteam mit einer westlichen Stimme zu besetzen.

Selten deutliche Kritik an der westlichen Politik gegenüber Russland seit dem Ende des Kalten Krieges war am Montag im überdachten Innenhof des Deutschen Historischen Museums (DHM) in Berlins Mitte zu vernehmen. Sie kam von ehemaligen Politiker und Journalisten der Bundesrepublik, die aktiv an den Ereignissen in den 1980er und 1990er Jahren beteiligt waren, die auch zur deutschen Wiedervereinigung führten.

Fritz Pleitgen, ehemaliger ARD-Korrespondent in Moskau und Ex-WDR-Intendant, befragte dazu Horst Teltschik, Berater des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Frank Elbe, Botschafter a.D. und Berater des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher, sowie Volker Rühe, Ex-CDU-Generalsekretär und —Bundesverteidigungsminister. Zu der Runde im Rahmen der Reihe „Schlüterhofgespräche“ hatte der Museumsverein des DHM und der Dokumentations-Sender Phoenix eingeladen.

Rühe: Strategische Partnerschaft Nato-Russland nicht umgesetzt

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„Zusammenarbeit mit Russland der einzig sinnvolle und zukunftsweisende Weg“

Was im Verhältnis zwischen Russland und Deutschland schief läuft, war die zentrale Frage des Abends, an dem der russische Botschafter, Wladimir Grinin, als Zuhörer teilnahm. Ohne die Entwicklungen im Osten hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben, betonte Ex-CDU-Politiker Rühe. Er bedauerte, dass die in den frühen 1990er Jahren von ihm als Verteidigungsminister mitangestrebte strategische Partnerschaft zwischen der Nato und Russland nicht umgesetzt wurde. Die Gründe dafür seien „nicht nur in Russland“ zu finden, sagte Rühe, der in der Runde zum Teil in die Rolle des Verteidigers des Westens geriet.Die westliche Seite habe die Instrumente für gemeinsame Sicherheit mit der Sowjetunion bzw. Russland und den anderen osteuropäischen Staaten, wie sie 1990 in der „Charta von Paris für ein neues Europa“ vereinbart wurden, nicht genutzt. Das warf der ehemalige Kohl-Berater Teltschik „allen im Westen“ vor und erinnerte zum Beispiel an das damals verabredete „Konfliktverhütungszentrum“: „Haben Sie jemals davon etwa gehört?“ Er fragte: „Warum haben wir aus diesen Instrumenten nichts gemacht?“ Selbst der später gegründete Nato-Russland-Rat sei nicht aktiv genutzt worden, so im Fall von Georgien 2008 und bei der Ukraine-Krise 2013/14, und dümple eher vor sich hin. Teltschiks Fazit:

„Wir waren im Westen ohne Phantasie, ohne Idee, wie wir diese unglaubliche Vision realisieren. Ich behaupte, noch nie hat dieser Kontinent die Chance einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung gehabt, wie wir sie 1990 als Ausgangspunkt hatten. Und verdammt nochmal: Warum haben wir daraus bis heute nichts gemacht?“

Dafür erhielt der einstige Berater von Kohl deutlichen Beifall. Ex-Diplomat Elbe verwies auf die am Vorabend des 2+4-Vertrages vom damaligen US-Präsidenten George Bush sen. verkündete „neue Weltordnung“, bei der die USA niemandem überlegen oder unterlegen sein sollten. Das habe eine große Euphorie ausgelöst, blickte Elbe zurück. Angesichts der heutigen Lage stellte er fest, dass daraus „sehr wenig“ geworden ist: „Wir sind unseren Prinzipien untreu geworden. Wir haben die Chancen, die sich aus einer Kooperation in dem Gebiet von Vancouver bis Wladiwostok ergeben, nicht ausreichend genutzt.“

Putins Werben um gemeinsame Zukunft ohne Antwort

Ex-Verteidigungsminister Rühe lobte mehrmals, was mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin möglich gewesen sei, bis hin zu russischen Truppen im Nato-Auftrag in Bosnien. Das sei mit dem Nachfolger Wladimir Putin nicht mehr machbar. Dieser sei gegen eine Öffnung nach Westen, behauptete Rühe und wünschte sich ein Russland, das westlichen Regeln folge und mit dem dann wieder besser geredet werden könne. Damit verdeutlichte er eher ungewollt die Gründe für die heutige westliche Politik gegenüber Moskau, die für die aktuelle Schieflage im gegenseitigen Verhältnis sorgt.

ARD-Veteran Pleitgen erinnerte daran, dass Putin 2001 im Bundestag dafür geworben habe, die Zukunft gemeinsam zu gestalten – „doch daraufhin sind offensichtlich keine entsprechenden Angebote gekommen“. Der russische Präsident habe zudem miterlebt, „wie wenig erbaulich die ersten Jahre der Russländischen Föderation waren. Die erlebte zwei Putsche, zwei Bürgerkriege, stand ständig vor einem Staatsbankrott, die zum Teil vom Westen angeregten Reformen funktionierten nicht. Es herrschte ein dauernder Versorgungsnotstand und eine ziemliche Rechtlosigkeit.“

Westliche Zusagen gegenüber Moskau nicht eingehalten

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INF-Abrüstungsvertrag: Bleibt vom „Wunder“ nur Streit übrig?

Teltschik rief den Gesprächspartnern und Zuhörern ins Gedächtnis, dass Putin in den ersten Jahren seiner Amtszeit erklärte habe, Russland sei ein „freundlich europäisches Land“. Wie weit er dem Westen entgegen kommen wollte, sei deutlich geworden, als der russische Präsident nach dem 11. September 2001 neben der Nato als Erster der von George W. Busch vorgeschlagenen globalen „Allianz gegen Terror“ zugesagt habe. Doch dann seien die USA vorgegangen, ohne sich abzustimmen, und griffen Afghanistan an. Der Ex-Kohl-Berater erinnerte an weitere westliche Zusagen, die gegenüber Moskau nicht eingehalten worden sind: „Das heißt, wir sind nie ein Stück auf Russland zugegangen.“Die Veranstaltung wurde vom Sender Phoenix mitgeschnitten und wird im TV zu sehen sein. Nach der Aufzeichnung konnte das Publikum mit den vier Gesprächsteilnehmern diskutieren. Dabei wurde auch nach den Folgen der Nato-Osterweiterung und westlichen Zusagen an Moskau, diese nicht vorzunehmen, gefragt. Ex-Botschafter Elbe bestätigte als Teilnehmer, dass das Thema „niemals  Gegenstand im Rahmen der Gespräche ‚2+4‘“ war.

„Verbindliche Zusage: Keine Nato-Osterweiterung“

Die Frage, ob es von irgendeiner Seite eine Zusage an Russland gab, könne er „nur mit einem Ja beantworten.“ Elbe belegte das mit einem Brief des damaligen US-Außenministers James Baker an Kanzler Kohl nach seinem Besuch Anfang Februar 1990 bei Gorbatschow. Daraus zitierte er die „verbindliche Zusage, dass es keine Ausweitung der gegenwärtigen Nato-Zuständigkeit in den Osten geben wird“. Diese stehe im „kausalen Zusammenhang“ damit, dass Gorbatschow einen Tag später, am 10. Februar, gegenüber Kohl erklärte, die Sowjetunion stehe der deutschen Wiedervereinigung nicht im Wege.

Die mündliche Zusage von Baker in Moskau, „dass die Nato ihr Territorium um keinen Zentimeter in Richtung Osten ausweitet“, wurde von den beiden US-Ex-Diplomaten Michael Beschloss und Strobe Talbot bereits 1993 in ihrem Buch „Auf höchster Ebene“ veröffentlicht. Alexander von Plato gab Bakers Angebot 2003 in seinem Buch über die deutsche Vereinigung als „weltpolitisches Machtspiel“ anhand der sowjetischen Protokolle der Gespräche des US-Außenministers im Kreml wieder Darin ist zu lesen, dass Gorbatschow sagte, dass für Moskau „eine Ausweitung der Nato-Zone nicht annehmbar ist“, worauf Baker antwortete: „Wir sind damit einverstanden.“ Auch von Plato schreibt von einer „verbindlichen Zusage“.

USA haben eigene Interessen und Führungsanspruch durchgesetzt

Die Nato steht heute an der Grenze von Russland. Vielleicht war Bakers Zusage an Gorbatschow nur ein Lockmittel, das niemals eingelöst werden sollte. Die Rolle der USA und deren Interessen wurden an dem Abend im Museum nie richtig deutlich benannt. So auch nicht, was bereits zum Ende des Kalten Krieges deutlich war:

Die USA betrieben seit langem eine Roll-back-Politik und nutzten dabei die Chance, die die schwächelnde und dann zerfallene Sowjetunion ihnen bot. Die Politikwissenschaftlerin Maria Huber hatte darauf in ihrem 2002 veröffentlichten Buch „Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums“ hingewiesen. Gorbatschows Entgegenkommen gegenüber dem Westen mit weitreichenden Zugeständnissen bis hin zur deutschen Einheit habe das nicht ändern können: „Die USA hatten ihren Führungsanspruch im Umgang mit der UdSSR auf der ganzen Front bekräftigt und in der Regel durchgesetzt.“ Das wurde gegenüber Russland fortgesetzt.

Der weitere Gang der Geschichte ist bekannt und führte in die heutige Konfrontation, unter anderem, weil Russland nicht mehr blind dem Westen folgen will, wie die Diskussionsrunde in Berlin feststellte. Diese kann am 10. Dezember, Sonntag, 13 Uhr bei Phoenix vollständig nachgesehen werden.

Tilo Gräser