Mit deutlichen Worten hat der US-Präsident in seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen Staaten wie Nordkorea, Iran und Venezuela angegriffen. Einige Aussagen bekommen zwar Lob, aber die meisten Staatenlenker reagieren mit Fassungslosigkeit.
In einer markigen Rede hat US-Präsident Donald Trump vor den Vereinten Nationen mehr Nationalismus und gemeinsame Reaktionen auf Bedrohungen aus Nordkorea gefordert. Es sei bereits seit langem nötig, Machthaber Kim Jong Un in die Schranken zu weisen, sagte Trump, und drohte dem Land im Falle eines Angriffs mit völliger Zerstörung. Iran brandmarkte er als Schurkenstaat. Die Aussagen trafen anschließend nicht nur bei den angemahnten Ländern auf viel Kritik.
Kim sei ein „Raketenmann“, der sich „auf einer Selbstmordmission für sich und sein Regime befindet“, kritisierte Trump. Erstmals seit seiner Amtseinführung sprach Trump vor den UN, seine Rede war mit Spannung erwartet worden. Deutliche Worte teilte er auch gegen Iran aus: Es handele sich um einen abgewirtschafteten Schurkenstaat, dessen Hauptexportartikel Gewalt, Blutvergießen und Chaos seien. Das internationale Atomabkommen nannte er zum wiederholten Mal einen Fehler. Es sei eine „Peinlichkeit“ für die USA gewesen.
Nur Netanjahu jubelt
Lob für die Ansagen bekam Trump vor allem vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „In meinen mehr als 30 Jahren Erfahrung mit den Vereinten Nationen habe ich noch nie eine kühnere oder mutigere Rede gehört.“ Auch in Südkorea erntete er Zuspruch. Ein Regierungsvertreter sagte, die von Trump in seiner Rede verwendete Zeit für Nordkorea zeige, wie ernsthaft Washington die Angelegenheit nehme.
Kritik kam indes von der schwedischen Außenministerin Margot Wallström. Die Rede sei nationalistisch gewesen, so etwas habe sie seit Jahren nicht vor den UN gehört. „Es war die falsche Rede zur falschen Zeit vor den falschen Zuhörern.“
US-Präsident Donald Trump spricht in New York (USA) bei der UN-Generaldebatte der Vereinten Nationen. (Quelle: dpa)
Der Iran reagierte mit Empörung auf die Aussagen Trumps. Dessen Worte seien „unverschämt und ignorant“ und fern jeder Realität gewesen, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Solche Aussagen seien „gemein und sinnlos“. Trump ignoriere damit auch die Anstrengungen des Iran im Kampf gegen den Terror.
Zu Unrecht beschimpft fühlte sich auch Venezuela. Außenminister Jorge Arreaza sagte, kein Staatenlenker dürfe die Demokratie und Souveränität des Landes infrage stellen. Drohungen von Trump würden nicht akzeptiert.
Trump hatte Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro vorgeworfen, seine einst florierende Nation an den Rand des Zusammenbruchs gebracht und gewählten Volksvertretern die Macht geraubt zu haben. Kritik bekamen auch Kuba und Syrien ab. Einige von Gewalt geplagte Teile der Welt würden „zur Hölle fahren“, so der US-Präsident.
„America First“
Weiterer Schwerpunkt in Trumps Ansprache war die Bekräftigung seiner protektionistischen Wirtschaftsstrategie „America First“. Jede Nation solle in ihrem eigenen Interesse handeln, sagte Trump. Er werde die USA immer an erste Stelle stellen, genau wie andere Staats- und Regierungschefs das stets mit ihren Ländern tun sollen.
Dagegen hielt der französische Präsident Emmanuel Macron. Herausforderungen könnten nur gemeinsam bewältigt werden und nicht durch die Strategie „survival of the fittest“.
Pressestimmen zur Rede von Donald Trump vor der UN-Generalversammlung:
Deutschland:
„Stuttgarter Zeitung“: „Das Nebeneinander von lockerem Scherz und bombastischer Vernichtungsdrohung illustriert das Dilemma von Donald Trumps UN-Premiere. Seine Rede war auf eine beunruhigende Weise unernst und maßlos. Völlig zurecht hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres gewarnt, eine rhetorische Eskalation sei im Umgang mit Nordkorea gefährlich. Trump gefiel sich trotzdem in der Macker-Pose.“
„Rheinische Post“: „Ein blutiger Amateur der Politik setzt sich ans geostrategische Schachbrett. Ein Mann, der im Immobiliengeschäft mit harten Bandagen und Bluffs zu kämpfen verstand, und der nun glaubt, Gleiches ließe sich in der Weltarena problemlos wiederholen. Erklärtermaßen stolz auf seine Unberechenbarkeit, führt sich der US-Präsident auf, als wäre nichts dabei, eben mal mit der totalen Zerstörung eines ganzen Landes zu drohen.“
„Neue Westfälische“: „Während seiner überlangen Rede hat der US-Präsident in einer Kernfrage die klassischen, mühseligen und oftmals erfolglosen Instrumente multilateraler Diplomatie in den Senkel gestellt. Stattdessen nutzte er die Generalversammlung als Plattform für Cowboy-hafte Drohungen. (…) Mit seiner bellizistisch geprägten Rede hat Donald Trump auch das leidenschaftliche und zugleich besonnene Plädoyer von UN-Generalsekretär Antonio Guterres für eine diplomatische Lösung im Konflikt um Nordkorea zur Nullnummer gemacht.“
USA:
„New York Times“: „Es ist ein vielsagender Kontrast zu der Art und Weise, wie sich Präsident Barack Obamas gleichen Problemen in einem gleichen Umfeld 2009 angenähert hat. Herr Obama warnte die Generalversammlung davor, dass „Nordkorea und der Iran drohen, uns diesen gefährlichen Abhang mit hinunter zu nehmen“ und dass beide „zur Rechenschaft gezogen“ werden müssten, falls „sie das Streben nach atomarer Aufrüstung über die regionale Stabilität stellen“. Aber er sagte auch, dass er „ihre Rechte als Mitglieder der Gemeinschaft der Nationen“ respektiere.“
„Washington Post“: „Für Herrn Trump war der Widerstand Polens, Frankreichs und Großbritanniens gegen die Nazi-Diktatur motiviert von Patriotismus für „die Nationen, die sie liebten“. Das ist eine oberflächliche Wiedergabe dessen, was eigentlich ein existenzieller Zug war, um demokratische und freie Gesellschaften vor einer völkermörderischen Dampfwalze zu retten.“
„Wall Street Journal“: „Der Präsident verzichtete sogar für seine Verhältnisse auf jeden Zwischenton, als er Nordkorea und den Iran als „Schurkenstaaten“ verunglimpfte. Besonders unverfroren beschrieb er die Verstöße Nordkoreas, das er ein „verkommenes Regime“ nannte. Das sind Worte, die in der Regel nicht in Turtle Bay (Viertel im Stadtbezirk Manhatten, Sitz des UN-Hauptquartiers) zu hören sind.“
International:
„NZZ“ (Schweiz): „Zwar rang sich die Uno im Fall Nordkorea jüngst zu schärferen Sanktionen durch. Aber mit seiner Drohung, das internationale Atomabkommen mit Iranaufzukünden, steht Trump völlig isoliert da. Ein solcher Alleingang würde den Slogan „America first“ ad absurdum führen, da er zuallererst den Interessen Amerikas schweren Schaden zufügen würde.“
„Kommersant“ (Russland): „Es war eine widersprüchliche Rede. Der Herr des Weißen Hauses unterstrich die Friedensliebe seines Landes, um gleich darauf eine kräftige Erhöhung des Militärhaushalts zu verkünden und Nordkorea mit „völliger Vernichtung“ zu drohen. Er wiederholte mehrfach, wie wichtig es ist, die Souveränität jedes Staates zu achten, aber er rief die Bevölkerung in Nordkorea, Iran, Kuba und Venezuela auf, sich gegen ihre Machthaber zu erheben.“
„Jediot Achronot“ (Israel): „Trump hat zuerst zu seinen Wählern gesprochen. Sie sind es, die er davon überzeugen wollte, dass seine isolationistische Rhetorik des Wahlkampfes noch gilt. (…) Teddy Roosevelt vermachte den Weltführern den unsterblichen Rat: „Sprich leise und nimm einen dicken Knüppel mit“. Trump hat die gegensätzliche Richtlinie übernommen: „Sprich laut und nimm einen kleinen Knüppel mit.““
„Israel Hajom“ (Israel): „Der Gedanke, dass ein Präsident bei den Vereinten Nationen in einer anderen Sprache spricht, als in der, an die wir uns gewöhnt haben, ist ermutigend. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten hat Nordkorea mit dem Iran verbunden, als wäre er ein israelischer Ministerpräsident.“
„Lidove noviny“ (Tschechien): „Das waren Worte, die noch sehr lange widerhallen werden. Sie erinnern an die Rede des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2002, in der dieser den Irak, Iran und Nordkorea als „Achse des Bösen“ bezeichnete.“
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